Allgemeine Geschäftsbedingungen Groschopp-Drives
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Groschopp-Drives (nachfolgend Verkäufer genannt) und den Kunden des Groschopp Online Shops. Vertragspartei ist die Groschopp Vertriebsgesellschaft mbH, Greefsallee 49 - 50, 41747 Viersen, vertreten durch den Geschäftsführer, Registergericht: Amtsgericht Mönchengladbach, Umsatzsteuer-ID gem. § 27a UStG: DE814938608. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.Die jeweils neueste Fassung der AGB wird dem Kunden auf Wunsch übersandt und kann unabhängig hiervon jederzeit unter www.groschopp-drives.com/agb eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.
2. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden AGB wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn der Verkäufer auf eine durch den Kunden erklärte Einbeziehung schweigt. Eine Zustimmung zur Einbeziehung von Bedingungen des Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung
§ 2 Schriftform
Soweit in diesen AGB Schriftform vorgesehen ist, wird diese auch dadurch gewahrt, dass entsprechende Erklärungen per Telefax oder E-Mail übermittelt werden. Eine schriftliche Vereinbarung gilt auch dadurch als zustande gekommen, wenn der Verkäufer und seine Kunden jeweils sich inhaltlich deckende Erklärungen in Schriftform abgeben. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von beiden Parteien bestätigt worden sind.
§ 3 Vertragsgegenstand
1. Der Verkäufer liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt die vereinbarten Dienstleistungen. Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten. Der Verkäufer behält sich vor, handelsübliche und technisch nicht vermeidbare Abweichungen (z.B. Änderungen von Werkstoffen, Rezepturen, Verfahren, physikalischen oder chemischen Größen, Farben, Rohstoffen) vorzunehmen, soweit dies dem Besteller nicht unzumutbar ist.
2. Sollte der Verkäufer nachträglich einen Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zum Preis oder zur Lieferfähigkeit erkennen, wird der Verkäufer den Kunden hiervon umgehend informieren. Der Kunde kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bereits erhaltene Zahlungen wird der Verkäufer nach einem Rücktritt vom Vertrag umgehend erstatten.
§ 4 Vertragsschluss, Bestelldaten
1. Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot von Seiten des Verkäufers dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Dazu muss der Kunde zunächst die von ihm gewünschte/n Ware/n in den virtuellen Warenkorb legen. Anschließend kann er zur „Kasse“ gehen und dort, gegebenenfalls nach Einrichtung eines Kundenkontos, die zum Vertragsabschluss erforderlichen persönlichen Daten eingeben, die vom Kunden jederzeit bis zum Abschluss der Bestellung geändert werden können. Erst mit dem Klick auf den Button „Kaufen“ gibt der Kunde einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Im Falle der Annahme dieses Angebots speichert der Verkäufer den Vertragstext und sendet dem Kunden eine Auftragsbestätigung inkl. der Bestelldaten per E-Mail zu.
2. Die Daten und der Status der Bestellung werden gespeichert und können vom Kunden nach Anmeldung mit Kundenkonto im Onlineshop in dessen persönlichem Bereich unter der Rubrik „Bestellübersicht“ eingesehen oder, sofern kein Kundenkonto eingerichtet wurde, telefonisch unter der Tel.-Nr. 02162-374-130 abgefragt werden. Erreichbarkeit: Mo. - Fr., 8:00 - 17:00 Uhr (MEZ).
§ 5 Vorbehalt der Verfügbarkeit
Sollte der Verkäufer bei Eingang der Bestellung bzw. nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, wird der Kunde hierüber umgehend informiert. Der Verkäufer kann in diesem Fall dem Kunden eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten, eine Verpflichtung zur Annahme eines solchen Angebotes von Seiten des Kunden besteht nicht. Bereits erhaltene Zahlungen wird der Verkäufer umgehend erstatten.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preisangaben im Onlineshop sind Nettopreise und gelten am Tag der Bestellung. Sie werden in der Bestellbestätigung nochmals genannt. Die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu entrichten. Sollte eine Mehrwertsteuererhöhung erfolgen, ist der Verkäufer zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Falls sich die der Preisbildung zugrundeliegenden Verhältnisse, insbesondere Währungsparitäten oder staatliche/behördliche Steuern, Abgaben, Gebühren, Zölle etc. zwischen dem Zeitpunkt des Angebots und dem vereinbarten Liefertermin ändern, ist der Verkäufer berechtigt, Preise und Bedingungen den veränderten Verhältnissen anzupassen. Den bestätigten Preisen liegen die zum Zeitpunkt der Bestellungsannahme gültigen Materialpreise und Löhne zugrunde. Der Verkäufer behält sich vor, bei Lieferungen die Preise in Rechnung zu stellen, die aufgrund der dann gültigen Materialpreise und Löhne maßgebend sind. Veränderungen im Material werden durch einen MTZ (Materialteuerungszuschlag), der am Anfang des laufenden Monats aktualisiert wird, gesondert in Rechnung gestellt. Maßgeblich für den Berechnungszeitpunkt ist der Bestelltermin.
3. Es gelten die im Warenkorb bzw. die an der Kasse angegebenen Preise, diese sind - vorbehaltlich etwaiger Preiserhöhungen auf Grund gestiegener Herstellungs- bzw. Beschaffungskosten - verbindlich, es sei denn es liegen Tipp- oder Rechenfehler vor. Der Verkäufer wird den Kunden nach Bestellung über ggf. zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhungen informieren. In diesem Fall ist der ausgewiesene Preis am Einkaufstag der Kundenbestellung zunächst gültig. Der Verkäufer kann die Belieferung des Kunden in diesem Fall verweigern, es sei denn, der Kunde bestätigt den geänderten Preis. Der Verkäufer ist berechtigt, in diesem Fall die Ausführung des Auftrages abzulehnen.
4. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für folgende ergänzenden Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Premium-Versand, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
5. Die Geltungsdauer von befristeten Angeboten ist jeweils dort angegeben, wo die Ware im Shop dargestellt wird. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Der Verkäufer gibt deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht!
6. Der Kunde kann wahlweise per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte oder Sofortüberweisung bezahlen. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Auch bei Selbstabholung der Ware hat zuvor die Zahlung über einen der vorstehend beschriebenen Zahlungswege zu erfolgen. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse oder Sofortüberweisung nennt der Verkäufer dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.
§ 7 Lieferbedingungen
1. Der Verkäufer liefert die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Kunden bei der Bestellung genannte Lieferanschrift, dies vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung mit dem Kunden ebenerdig bis zur Bordsteinkante (bei Lieferung per Spedition) oder bis zur ersten Haustür (bei Lieferung per Paketdienst). Die Liefer- und Versandkosten trägt der Kunde. Dies gilt auch, wenn auf Veranlassung des Kunden Teillieferungen vorgenommen werden und sich hierdurch die Versandkosten gegenüber einer Gesamtlieferung erhöhen.
2. Die bei einer Bestellung anfallenden Liefer- und Versandkosten sind jeweils bei den Produktbeschreibungen für die angebotenen Produkte sowie in der Bestellbestätigung und einer etwaigen Auftragsbestätigung aufgeführt. Soweit neben den Versandkosten Zölle oder weitere Kosten als Lieferkosten (Verpackungs-, Versicherungs- und Bearbeitungskosten) zusätzlich anfallen sollten, sind diese stets vom Kunden zu tragen. Dies gilt auch, wenn die Lieferung im Übrigen versandkostenfrei erfolgen sollte. Eine Übersicht zusätzlicher Kosten kann jederzeit unter „Versandbedingungen“ eingesehen werden. Die Versandkosten werden nach Eingabe der Lieferadresse beim Bestellvorgang ermittelt. Bevor die Bestellung abgesandt wird, erhält der Kunde eine detaillierte Auflistung der Artikel, sowie der anfallenden Versandkosten.
3. Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert. Es wird darum gebeten, etwaige bei der Entgegennahme der Ware sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom jeweiligen Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen, da dies der Versicherung unverzüglich anzuzeigen ist. Zusätzlich wird darum gebeten, den sichtbaren Schaden mittels Fotos festzuhalten und an den Verkäufer per E-Mail (info@groschopp-drives.com) einzusenden. Einen Rechtsverlust erleidet der Kunde bei Nichterfüllung dieser Bitte nicht.
4. Der Kunde kann die Ware alternativ zum Versand selbst abholen. Zu diesem Zweck wird die Ware ab dem in der Auftragsbestätigung genannten Zeitpunkt für den Kunden zur Abholung bereitgestellt. Holt der Kunde die Ware nicht rechtzeitig ab, gerät er in Annahmeverzug. Der Verkäufer behält sich im Fall des Annahmeverzugs vor, nach einer dem Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist zur Abholung vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat in diesem Fall Schadensersatz in Höhe von 5 % des Warenwerts, mindestens jedoch 50,00 EUR, zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Verkäufer ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dieser wesentlich geringer ist. Weitergehende Rechte aus dem Annahmeverzug des Kunden bleiben hiervon unberührt.
5. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Sofern die Teillieferung nicht auf Veranlassung des Kunden erfolgt (s. § 7 Ziffer 1), werden die Kosten für den Transport nur einmal berechnet. Die Ware ist vor einer Weiterverwendung auf Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit zu überprüfen. Es ist ratsam, die Verpackung schonend zu öffnen und bis zur Entscheidung über die Mangelfreiheit oder einen Widerruf aufzubewahren, um eine Verpackung zur Rücksendung einfach zu gewährleisten.
6. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag des Zahlungseingangs auf dem Konto des Verkäufers bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsabschluss und endet mit der Lieferung. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten/allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
§ 8 Produkteigenschaften
1. Die vom Verkäufer angebotenen Produkte entsprechen hinsichtlich der Produkteigenschaften § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB. Technische Spezifikationen in Werbeprospekten und Katalogen sind nicht verbindlich. Technische Änderungen können sich ergeben, ohne dass die Qualität der Produkte hinsichtlich der zugesicherten Eigenschaften herabgesetzt wird (s. § 3 Ziffer 1). Kunden, die besondere Eigenschaften an den Produkten erwarten, müssen diese über § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB hinausgehenden Eigenschaften in einem Anforderungsprofil schriftlich formal beschreiben. Der Verkäufer wird derartige erweiterte Anforderungen prüfen und ggf. Produkte mit derartig zugesicherten Eigenschaften im Rahmen von Sonderverträgen liefern.
2. Der Verkäufer steht für fachmännische Beratung zu allen Fragen rund um Steuerungen, Motoren und Getrieben zur Verfügung. Dies bedeutet insbesondere, dass der Verkäufer die Kunden umfassend vor einer Bestellung in technischen Details berät. Nach erfolgter Bestellung durchläuft diese eine umfangreiche Prüfung in der Abt. Applikation. Damit ist eine Falschbestellung nahezu ausgeschlossen.
§ 9 Rücktritt vom Vertrag
Der Verkäufer behält sich den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass
(a) der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht in der Lage ist oder
(b) die vom Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen einer vom Verkäufer nicht zu vertretenden Verzögerung (Betriebsstörung durch Feuer, höherer Gewalt, Ausfall relevanter Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg oder behördlichen Eingriffen) nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Sollte der Verkäufer dann von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, werden etwaige in diesem Zeitpunkt vom Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich und für den Kunden kostenfrei erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Gefahrübergang
1. Ist der Kunden Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution auf den Kunden über.
2. Ist der Kunden Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, auch beim Versendungskauf, erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Soweit der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig zu dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Verkäufer bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Verkäufer die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Verkäufer erhält.
2. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Soweit der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig zu dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Verkäufer bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Verkäufer die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Verkäufer erhält. Wenn der Wert der sogenannten Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20 Prozent übersteigt, ist der Verkäufer zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits zum Zeitpunkt der wirksamen Bestellung alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt der Verkäufer an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
3. Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.
§ 12 Widerruf
1. Ist der Kunde Verbraucher (s. § 1 Ziffer 2), so steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
2. Die vom Verkäufer angebotenen Produkte sind individuell konfigurierbar. Daraus ergeben sich weit über 10.000 verschiedene Möglichkeiten der Konfiguration. Diese Vielfalt wird nicht am Lager vorgehalten, sondern auf die Bestellung des Kunden hin zusammengestellt. Ein Widerruf/Rückgabe der konfigurierbaren Produkte ist nicht möglich. Widerruf und Rückgabe sind somit ausgeschlossen, sofern es sich um die Lieferung von Produkten handelt, die nicht als Standardprodukte gekennzeichnet sind und für deren Herstellung eine individuelle Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist/war oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind/wurden.
3. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach § 12 Ziffer 1 Gebrauch, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen (Näheres s. § 12 Ziffer 4).
4. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung (gilt nur für Verbraucher)
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über Standardprodukte zu widerrufen. Er kann nur den gesamten Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Kundenspezifisch konfigurierte Produkte sind von diesem Widerrufsrecht ausgeschlossen (s. § 12 Ziffer 2).
Um das Widerrufsrecht wirksam auszuüben, muss der Kunde die
Groschopp Vertriebsgesellschaft mbH
Greefsallee 49 - 50
41747 Viersen
Telefon: +49 (0) 2162 / 374 222
E-Mail: info@groschopp-drives.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verkäufer wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist zu gewährleisten, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist beim Verkäufereingeht.
Folgen des Widerrufs
Wenn ein Kunde den Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die vom Kunden mit Betreff des Vertrages eingegangen sind einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zu erstatten, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Ware zurückgesandt wurde, je nachdem, was der frühere Zeitpunkt war.
Können die Produkte aufgrund ihrer Beschaffenheit auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden, hat der Kunde die Produkte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Produkte vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesandt worden sind. Es zählt der Poststempel. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Können die Produkte aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden, holt der Verkäufer die Ware beim Kunden ab. In diesem Fall trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Produkte von mindestens 99,00 EUR und maximal 350,00 EUR je nach Gewicht und der Entfernung zum Lager des Verkäufers. Die Rücksendekosten werden vor Erstattung des Kaufpreises dem Kundenkonto belastet.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgehenden Zweck der Produkte, einen nicht notwendigen Umfang einer Nutzung sowie einer Beschädigung oder durch unsachgemäßen Gebrauch des Kunden zurückzuführen ist.
Falls der Widerrufszeitraum bereits verstrichen ist und der Kunde dennoch eine Rücksendung von gelieferten Produkten veranlassen möchte, um die Zusatzleistungen (Fehleranalyse, Reparatur, etc.) aus dem Serviceangebot des Verkäufers in Anspruch zu nehmen, bitte wir um eine schriftliche Mitteilung via E-Mail an info@groschopp-drives.com.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 13 Gewährleistung, Garantie
1. Der Verkäufer steht für hochwertige Produkte deutscher Qualität. Deshalb übernimmt der Verkäufer selbstverständlich die gesetzliche Gewährleistung und haftet gemäß dieser AGB für etwaige schadhafte Produkte.
2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für das/die gelieferte(n) Produkt(e) beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für Unternehmer – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen - ein Jahr. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Unternehmer. Beim Kauf von als solcher gekennzeichneter Retourware (= Artikel, die im Rahmen des Widerrufsrechts an den Verkäufer zurückgesandt wurden), beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Veräußert der Kunde die bezogenen Produkte gewerbsmäßig an einen Verbraucher weiter, so gilt ergänzend § 479 BGB.
3. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß
§§ 434, 435 BGB sind.
4. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Verbraucher gebeten, solche Fehler gegenüber dem Verkäufer zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für dessen gesetzliche Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff BGB. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügeobliegenheit. Unterlässt der Unternehmer die dort geregelte Anzeigt, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, sofern der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
5. Ist der Kunde Unternehmer, steht bei mangelhafter Ware das Wahlrecht zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache dem Verkäufer zu. Ist der Kunde Verbraucher steht diesem gemäß § 439 Abs.1 BGB das Wahlrecht zu. Der Verkäufer kann im Rahmen des § 439 Abs. 4 BGB die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
6. Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln der Produkte gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7. Eine Gewährleistung wird nicht für solche Mängel übernommen, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung seitens des Kunden zurückzuführen sind. Eine Gewährleistung auf Verschleißteile wird nicht übernommen.
8. Die Gewährleistung erlischt, sobald der Kunden, seine Erfüllungsgehilfen oder Dritte die gelieferte Ware ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers demontiert oder technisch so verändert haben, dass eine Nachbesserung nur mit besonderer Anforderung erfolgen kann, oder wenn der Kunden, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Maßnahmen zur Schadensminderung trifft und dem Verkäufer den Mangel anzeigt und Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.
9. Liefert der Verkäufer neuwertige Produkte zum vorübergehenden Ersatz, so sind diese Produkte vom Kunden pfleglich zu behandeln und nach der Mängelbeseitigung an den Verkäufer ohne Aufforderung innerhalb von 10 Tagen zurückzugeben. Weisen derartige Produkte äußerliche Beschädigungen auf, so ist der Verkäufer berechtigt, die Kosten der Instandsetzung dem Kunden in Rechnung zu stellen. Für Mängel, die erst bei Rücknahme an den Verkäufer sichtbar werden, haftet der Kunden. Der Verkäufer kann in diesem Fall eine Nachbesserung aufgrund anderer Mängel ablehnen. Werden Ersatzlieferungen nicht an den Verkäufer zurückgegeben, so ist der Verkäufer berechtigt, diese auch ohne eine Bestellung seitens des Kunden zu berechnen.
10. Von der Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind, z.B. infolge natürlicher Abnutzung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse, sowie infolge anderer Gründe, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind.
§ 14 Haftungsbeschränkung
1. Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Verkäufer für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden bis zur Höhe des Vertragswertes. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit der Verkäufer Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert hat. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 15 Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen
Der Kunden erkennt an, dass die Lieferungen den deutschen und/oder ausländischen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften über die Exportkontrolle unterstehen und in diesem Fall ohne Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrbewilligung der zuständigen Behörde weder verkauft oder vermietet noch in anderer Weise übertragen oder für einen anderen als den vereinbarten Gebrauch verwendet werden dürfen. Der Kunden verpflichtet sich, solche Bestimmungen und Vorschriften einzuhalten. Er nimmt zur Kenntnis, dass sich die Vorschriften ändern können und auf den Vertrag im jeweils gültigen Wortlaut anwendbar sind.
§ 16 Datenschutz
1. Der Verkäufer weist darauf hin, dass im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs benötigte Daten des Kunden innerbetrieblich gespeichert werden Der Kunden nimmt zur Kenntnis, dass die ihn betreffenden Angaben, Informationen und Dokumente, auch außerhalb Deutschlands aufbewahrt werden können. Sie dürfen sowohl dem Verkäufer als auch dessen verbundenen Unternehmen im Rahmen der Vertragserfüllung bekanntgegeben werden.
2. Die Daten des Kunden (Firmenbuchdaten, Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben, Standorte, Ansprechpersonen, bestellte Waren, Liefermengen) aus dem jeweiligen Geschäftsfall werden grundsätzlich nur zu Zwecken der Abwicklung des Vertrages, insbesondere zu Verwaltungs- und Verrechnungszwecken, automationsunterstützt verarbeitet.
3. Der Schutz personenbezogener Daten ist ein wichtiges Anliegen. Deshalb verarbeitet der Verkäufer personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zur Datensicherheit. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Auftragnehmern verarbeitet der Verkäufer personenbezogene Daten von Ansprechpartnern des Kunden, bei Interessenten, Vertriebspartnern und sonstigen Partnern nur, soweit dies für die Abarbeitung des Auftrages notwendig ist. Datenkategorien, Zweck der Verarbeitung und Rechtsgrundlage sind in der Datenschutzerklärung auf der Homepage https://www.groschopp-drives.com/datenschutz dargestellt.
§ 17 Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähe Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http.://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder bereit noch verpflichtet.
§ 18 Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform (s. § 2). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
3. Sofern der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegen oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers. Gerichtsstand mit Unternehmern ist Mönchengladbach. Der Verkäufer ist aber berechtigt, den Unternehmer an jedem anderen Ort auf Vertragserfüllung zu verklagen.
4. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
5. Ein geschlossener Kaufvertrag (Bestellung und Auftragsbestätigung) bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Die unwirksamen Punkte werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen, sofern die Unwirksamkeit festgestellt wird.
6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt.
Stand: April 2021
Widerrufsbedingungen Groschopp-Drives
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Groschopp Vertriebsgesellschaft mbH, Greefsallee 49 – 50, 41747 Viersen, Telefonnummer: 02162–374–130; Telefaxnummer: 02162–374.108, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist nachweislich abgesendet haben.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren von Ihnen zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns unbeschädigt zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von zehn Tagen nachweislich abgesendet haben.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgehenden Zweck der Produkte oder nicht notwendigen Umgang oder unsachgemäßen Gebrauch der Produkte von ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht als Standardprodukte gekennzeichnet sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie als Verbraucher maßgeblich ist / war oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse als Verbraucher zugeschnitten sind / wurden.
Dazu zählen alle nicht lagerhaltigen Produkte von Groschopp-Drives, die auftragsbezogen produziert werden / wurden, sowie kundenspezifisch konfigurierte Antriebe, die aus Standardkomponenten zusammengefügt werden / wurden.
Wenn Sie den Kaufvertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte das Widerrufsformular unter oben genanntem Link aus, legen Sie es Ihrer Sendung bei und senden Sie es vorab per eMail an info@groschopp-drives.com.
Falls der Widerrufszeitraum von 10 Tagen bereits verstrichen ist und Sie dennoch eine Rücksendung von uns gelieferter Produkte veranlassen möchten, um die Zusatzleistungen (Fehleranalyse, Reparatur etc.) aus dem Serviceangebot von Groschopp-Drives in Anspruch zu nehmen, bitten wir Sie uns per E-Mail info@groschopp-drives.com zu kontaktieren.